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BVI kritisiert „Entmachtung“ der BaFin und EU-Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Vertrieb

BVI kritisiert „Entmachtung“ der BaFin und EU-Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Vertrieb

Der deutsche Fondsverband BVI wertet den Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Abbau von Hürden im grenzüberschreitenden Vertrieb als enttäuschend und befürchtet eine Verlagerung der Kompetenzen von der BaFin hin zur Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

„Statt die Hürden im grenzüberschreitenden Vertrieb zu beseitigen, will die EU-Kommission im Rahmen der ESA-Reform lieber die ESMA mit mehr Kompetenzen ausstatten und die nationalen Aufsichtsbehörden entmachten“, so Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI.

Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets der Kommission zur Vertiefung der Kapitalmarktunion. Die EU-Kommission plant, die Fondsaufsicht schrittweise auf die ESMA zu verlagern; zunächst nur für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIFs), Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEFs) und Risikokapitalfonds (EuVECAs).

Damit drohe eine Doppelaufsicht, denn die Fondsgesellschaften werden weiter von den nationalen Behörden kontrolliert. In einem zweiten Schritt könnten gar OGAWs und AIFs unter die Aufsicht der ESMA fallen.

Grenzüberschreitender Vertrieb mit Hindernissen

Laut BVI schaffe der Entwurf neue Barrieren statt welche abzubauen. Bestes Beispiel dafür seien die geplanten Voraussetzungen für die De-Registrierung eines Fonds in einem EU-Land. Demnach soll ein Asset Manager einen Fonds erst wieder vom Markt nehmen können, wenn dieser in dem betreffenden Land maximal zehn Anleger hat, die insgesamt weniger als 1% des verwalteten Vermögens halten.

Wenn es wirklich darum gehe, Hürden für den grenzüberschreitenden Vertrieb abzubauen, solle dem Asset Manager die Entscheidung, sich aus einem Land zurückzuziehen, nicht erschwert werden.

Der BVI hat der EU-Kommission zahlreiche konkrete Probleme beim grenzüberschreitenden Fondsvertrieb im Vorfeld aufgezeigt und Lösungsvorschläge unterbreitet und möchte seine Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut einbringen.

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